Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Feststellungsinteresse bei fernliegender Einstandspflicht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellungsinteresse bei fernliegender Einstandspflicht; Gewährshaftung der Bundesrepublik Deutschland für den Fall einer Insolvenz der Deutschen Post AG; Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 99/99

  Der Kläger kann sich hierfür nicht auf die ständige Rechtsprechung des Senats stützen, wonach das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Versorgungsanspruchs bereits im Anwartschaftsstadium regelmäßig zu bejahen ist (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239 zu A III 2 der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 19 Sa 27/97

  Auslegung eines Klagebegehrens bei mangelnder Bestimmtheit; Anforderungen an das …

  Auszug aus BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 99/99

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 1998 - 19 Sa 27/97 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …

  Zwar genügt es hierfür nicht, wenn sich eine streitige Frage in einer ungewissen Zukunft möglicherweise einmal stellen wird (vgl. BAG 21. März 2000 - 3 AZR 99/99 - zu II der Gründe) .
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …

  Auf der Grundlage dieser gesicherten Rechtsposition besteht schon in dem Zeitpunkt, in dem eine Versorgung oder Versorgungsanwartschaft die sonstigen gesetzlichen Insolvenzschutzvoraussetzungen nach § 7 BetrAVG erfüllt, zwischen dem Versorgungsberechtigten oder -anwärter und dem Pensions-Sicherungs-Verein ein feststellungsfähiges, durch den Eintritt des Insolvenzfalles bedingtes Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO (…Blomeyer/Otto aaO § 7 Rdn. 300;… im Ergebnis auch Höfer aaO § 13 Rdn. 33, 48;… Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl. § 2 Rdn. 121; LAG Köln DB 1997, 987; vgl. zu einem ähnlichen Fall der Ausfallhaftung auch BAG, Urt. v. 21. März 2000 - 3 AZR 99/99 - NV - veröffentlicht in Juris, S. 3).

  b) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine alsbaldige Klärung konnte dem Kläger schon in den Vorinstanzen nicht deshalb abgesprochen werden, weil die Insolvenz der B. GmbH (neu) nur eine entfernt liegende theoretische Möglichkeit gewesen wäre (vgl. zu diesem Kriterium BAG, Urt. v. 21. März 2000 aaO).